Freistellung für Ihr Ehrenamt

Was bedeutet eine Freistellung für das Ehrenamt?

Unter einer Freistellung für das Ehrenamt versteht man die zeitweise Befreiung von der arbeitsvertraglichen Arbeitspflicht, damit eine ehrenamtliche Aufgabe wahrgenommen werden kann. Wichtig ist dabei die Unterscheidung zum regulären Erholungsurlaub. Während Urlaub der persönlichen Erholung dient, erfolgt eine Freistellung für das Ehrenamt zur Wahrnehmung einer gesellschaftlich relevanten Tätigkeit. Je nach Rechtsgrundlage kann die Freistellung unterschiedlich ausgestaltet sein:

• bezahlte Freistellung
• unbezahlte Freistellung
• Sonderurlaub
• Arbeitsbefreiung mit Erstattungsanspruch für Arbeitgeber

Welche Variante greift, hängt vom jeweiligen Ehrenamt und den geltenden gesetzlichen Regelungen ab.

Für welche Ehrenämter besteht ein gesetzlicher Freistellungsanspruch?

Nicht jede ehrenamtliche Tätigkeit begründet automatisch einen Anspruch auf Freistellung. Gesetzlich geschützt sind vor allem Aufgaben, die dem Gemeinwohl oder der öffentlichen Sicherheit dienen. Die häufigsten Beispiele haben wir für Sie zusammengefasst.

Freistellung fürs Ehrenamt bei der Feuerwehr

Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr haben in allen Bundesländern Anspruch auf Freistellung für Einsätze, Lehrgänge und bestimmte Ausbildungsveranstaltungen. Arbeitgeber zahlen das Gehalt zunächst weiter und können die Kosten in vielen Fällen bei der zuständigen Kommune geltend machen.

Freistellung fürs Ehrenamt im Katastrophenschutz

Auch ehrenamtliche Helferinnen und Helfer des Technischen Hilfswerks (THW) genießen einen gesetzlichen Freistellungsanspruch. Vergleichbare Regelungen gelten vielerorts für Einsatzkräfte anderer Hilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz mitwirken.

Schöffen und ehrenamtliche Richter

Wer als Schöffin, Schöffe oder ehrenamtliche Richterin beziehungsweise Richter tätig ist, muss für Gerichtstermine freigestellt werden. Zusätzlich bestehen besondere Schutzvorschriften für das Arbeitsverhältnis.

Kommunale Mandate

Auch Mitglieder kommunaler Vertretungen können für Sitzungen und andere gesetzlich geregelte Termine eine Freistellung beanspruchen. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Gemeinde- und Kommunalgesetzen der Länder.

Wann besteht kein Anspruch auf Freistellung?

Nicht jede freiwillige Tätigkeit wird arbeitsrechtlich privilegiert. Viele klassische Vereinsaktivitäten gelten als private Freizeitgestaltung. Dazu gehören beispielsweise:

• Vorstandsarbeit im Sportverein
• Organisation von Vereinsfesten
• Training einer Freizeitmannschaft
• Mitarbeit in privaten Interessengemeinschaften

In diesen Fällen müssen Termine grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit stattfinden oder durch Urlaubstage abgedeckt werden. Arbeitgeber können zwar freiwillig Sonderurlaub gewähren, sind dazu aber meist nicht verpflichtet.

Wie beantragen Sie eine Freistellung fürs Ehrenamt?

Steht ein geplanter Lehrgang, eine Sitzung oder eine Schulung an, sollten Beschäftigte ihren Antrag möglichst frühzeitig einreichen. Ein vollständiger Antrag enthält folgende Angaben:

• Anlass der Freistellung
• Datum und Dauer
• Art des Ehrenamts
• gesetzliche Grundlage, sofern bekannt
• Nachweise oder Einladungen

Je früher Arbeitgeber informiert werden, desto einfacher lassen sich Vertretungen und Arbeitsabläufe organisieren. Anders verhält es sich bei spontanen Einsätzen, etwa in der Freiwilligen Feuerwehr. Hier genügt in der Regel die unmittelbare Information an die Führungskraft. Die erforderlichen Bescheinigungen können anschließend nachgereicht werden.

Freistellung für das Ehrenamt im öffentlichen Dienst

Auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst können eine Freistellung für das Ehrenamt in Anspruch nehmen. Für Tarifbeschäftigte und Beamtinnen beziehungsweise Beamte gelten dabei teilweise besondere Vorschriften. Neben den allgemeinen gesetzlichen Regelungen spielen unter anderem folgende Grundlagen eine Rolle:

• Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD)
• Sonderurlaubsverordnungen der Länder
• interne Dienstvereinbarungen
• Regelungen der jeweiligen Personalstellen

Viele öffentliche Arbeitgeber fördern ehrenamtliches Engagement ausdrücklich und bieten zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen an. Dazu können Sonderurlaubstage oder besondere Anerkennungsprogramme gehören.

Welche Rechte und Pflichten haben Arbeitgeber?

Arbeitgeber müssen eine Freistellung für das Ehrenamt gewähren, wenn hierfür eine gesetzliche Grundlage besteht. Gleichzeitig haben sie das Recht, entsprechende Nachweise einzufordern. Zu den wichtigsten Pflichten gehören:

• gesetzliche Freistellungsansprüche beachten
• Entgeltfortzahlung durchführen, sofern vorgeschrieben
• Erstattungsverfahren nutzen, wenn diese vorgesehen sind
• Beschäftigte wegen ihres Ehrenamts nicht benachteiligen

Gleichzeitig dürfen Arbeitgeber prüfen, ob die Voraussetzungen für die beantragte Freistellung tatsächlich vorliegen.

Welche Pflichten haben Ehrenamtliche?

Auch Beschäftigte tragen Verantwortung dafür, dass die Freistellung reibungslos abläuft. Dazu gehört insbesondere:

• rechtzeitige Information des Arbeitgebers
• Vorlage erforderlicher Bescheinigungen
• Einhaltung betrieblicher Meldewege
• transparente Kommunikation über geplante Abwesenheiten

Eine offene Abstimmung hilft dabei, Konflikte zu vermeiden und die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt zu verbessern.

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